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11.10.2018 – Medienmitteilung
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Staatsbeiträge für den obligatorischen Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen aus Durchgangszentren auf Verordnungsstufe neu zu regeln. Gleichzeitig werden die Pauschalbeiträge dem heutigen Bedarf angepasst und finanzielle Ungleichbehandlungen ausgeräumt.
04.10.2018 – Medienmitteilung
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die kantonale Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» ohne Gegen-vorschlag abzulehnen.
Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2019/2020 festgelegt.
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» stellt nach Ansicht des Regierungsrates die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin infrage und gefährdet damit den Wirtschafts- und Hochschulstandort Zürich. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative ab.
03.10.2018 – Medienmitteilung
Der Kanton Zürich pflegt seit einigen Jahren wirtschaftliche Kontakte zu Südkorea. Zum Nutzen der wachsenden Zahl innovativer Zürcher Unternehmen möchte er diese Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen.
27.09.2018 – Medienmitteilung
Die anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich erbringen vielfältige Leistungen im Dienste der gesamten Bevölkerung. Für ihren Einsatz in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur sieht das Kirchengesetz einen finanziellen Beitrag des Kantons vor.
Der Regierungsrat hat die konkreten Beträge für die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich 2019 über 900 Millionen Franken für Prämienverbilligungen eingesetzt.
24.09.2018 – Medienmitteilung
Der Regierungsrat will die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich erhalten und stärken. Dazu unterbreitet er dem Kantonsrat eine massgeschneiderte, für die Städte und Gemeinden verträgliche kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes. Die Vorlage ist für den ganzen Kanton von vitaler Bedeutung.
20.09.2018 – Medienmitteilung
Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Vernehmlassungsvorlage zur kostenneutralen Einführung einer fünften Ferienwoche für das Personal mehrheitlich abgelehnt wird. Er verzichtet daher auf diese Umsetzung. Breit akzeptiert ist aber der Grundsatz, dass alle Angestellten mindestens fünf Wochen Ferien erhalten sollten.
Der Spezialtrakt der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon wird instandgesetzt und erweitert. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 31 Millionen Franken bewilligt.
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