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19.07.2018 – Medienmitteilung
Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht über den Stand der Raumentwicklung im Kanton Zürich. Der nun vorliegende zehnte Raumplanungsbericht widmet sich der qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gelingt nur, wenn über alle Ebenen hinweg zusammengearbeitet wird.
Die Kantonsapotheke Zürich soll nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung sein, sondern als eigenständiger Betrieb in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft an das Universitätsspital Zürich übergehen. Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage dazu an den Kantonsrat überwiesen.
Der Kanton Zürich erarbeitet zusammen mit den Gemeinden eine Umsetzungsstrategie zur nationalen Integrationsagenda. Ziel ist, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser und rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür wird dem Kanton künftig vom Bund mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Der Regierungsrat will das Verfahren bei Administrativuntersuchungen gesetzlich regeln. Dabei geht es insbesondere auch um die Koordination mit parallel laufenden Strafprozessen. Er beantragt dem Kantonsrat daher, in sechs Gesetzen entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten im September 2014 einer Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) für preisgünstigen Wohnraum zu. Damit der neue § 49b PBG in Kraft treten kann, ist eine Verordnung erforderlich. Der Regierungsrat hat diese nun erlassen.
12.07.2018 – Medienmitteilung
Die nationale Demenzstrategie wird im Kanton Zürich aktiv umgesetzt. Um der Bedeutung von Demenz als gesamtgesellschaftlicher Herausforderung gerecht zu werden, ist die Koordination zwischen Behörden, Leistungserbringern und privaten Organisationen entscheidend.
Der Regierungsrat hat eine gesetzliche Lücke geschlossen, indem der Unterricht in Spitalschulen für Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie für Lernende in der beruflichen Grundbildung geregelt wird.
Die Zürichstrasse in Adliswil soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Regierungsrat hat dafür gebundene Ausgaben von 1,8 Millionen Franken bewilligt und dem Kantonsrat neue Ausgaben von 12,46 Millionen Franken beantragt.
In Samstagern will der Regierungsrat den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit erhöhen. Dazu werden an der Bergstrasse zwei Kreisel gebaut sowie eine Veloweglücke geschlossen. Ausserdem wird die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt saniert.
Damit die Passstrasse auch in Zukunft verkehrssicher bleibt, wird die Albispass-/Albisstrasse zur Werterhaltung zwischen Hinteralbis und Unteralbis auf den kurvenreichen Teilstücken instandgesetzt. Der Regierungsrat hat die Ausgaben in Höhe von 1,34 Millionen Franken bewilligt.
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