Treffen mit Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

11.03.2020 - Mitteilung,Veranstaltung

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Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh, Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Regierungsrat Dr. Martin Neukom treffen mit einer Delegation des Stadtrates der Stadt Winterthur Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments in Bern.

Das diesjährige Zürcher Sessionstreffen in Bundesbern war gleichzeitig das erste mit den neu und wiedergewählten Zürcher Vertreterinnen und Vertretern in den eidgenössischen Räten. Am traditionellen Anlass wurden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive beleuchtet.

Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auch auf den Kanton Zürich Auswirkungen haben. So berät das Bundesparlament im Verlauf dieses Jahres unter anderem die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2021-2024 sowie die Kulturbotschaft 2021-2024. Die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier wurden von Regierungsmitgliedern des Kantons und der Stadt Winterthur über die wichtigsten Anliegen aus Zürcher Perspektive zu diesen Vorlagen informiert. Rege diskutiert wurde ausserdem die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Die Kantone sind hier insbesondere von den Massnahmen im Gebäudebereich betroffen. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema digitale Verwaltung, das alle drei föderalen Ebenen betrifft und somit in gewissen Bereichen auch einer gemeinsamen Steuerung und Koordination bedarf.

Der Anlass dient jedoch nicht nur der Besprechung von konkreten Geschäften. Er bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.

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