Treffen mit Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

13.03.2019 - Mitteilung,Veranstaltung

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Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Bundesvorlagen aus den Bereichen Gesundheit, Verkehr sowie der Digitalisierung. Der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur laden alljährlich die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier zu einem Treffen in Bern ein, um den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen.  

Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auch auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das jährliche Zürcher Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat sowie den Stadträten von Zürich und Winterthur die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörtern.  

So berät das Bundesparlament im Bereich Gesundheit derzeit eine Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen (EFAS), deren Umsetzung grosse Auswirkungen auf die Kantone hätte. Aus Sicht des Kantons Zürich ist die Vorlage in der aktuellen Form abzulehnen. Sie ist nicht geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen, da insbesondere keine Kosten gespart, sondern nur anders verteilt werden.

Von grosser Bedeutung sind für Kantone, Städte und Gemeinden stets die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Aktuell befinden sich gleich drei wichtige Vorlagen mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten des Bundes in der parlamentarischen Beratung. Sie betreffen die Eisenbahninfrastruktur, die Nationalstrassen sowie den Agglomerationsverkehr. Auch zu diesen Vorlagen wurden die Zürcher Bundesparlamentarier über die wichtigsten Anliegen aus Zürcher Perspektive informiert.

Zu guter Letzt wurde am Treffen auch rege über das derzeit allgegenwärtige Thema Digitalisierung diskutiert, das alle drei föderalen Ebenen betrifft und intensiv beschäftigt. Der Kanton unterstützt in diesem Zusammenhang beispielsweise die rasche Entwicklung einer nationalen digitalen Identität (E-ID) für durchgängig digitale Geschäftsprozesse.

Der Anlass dient jedoch nicht nur der Besprechung von konkreten Geschäften. Er bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Exekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.  

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