Sessionstreffen im Zeichen wichtiger aktueller Bundesvorlagen

07.03.2018 - Veranstaltung

Zurück zu Anlässe

Um den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen, laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier alljährlich zu einem Treffen in Bern ein. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Bundesvorlagen aus den Bereichen Finanzen und Steuern, Verkehr und Energie sowie der Digitalisierung.

Das Treffen des Regierungsrates und der Stadträte von Zürich und Winterthur mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments findet jeweils während der Frühjahrssession in Bern statt. Es bietet den drei Zürcher Exekutiven die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörtern. Denn die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auch auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben.

So wird das Bundesparlament zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 die Grundbeiträge für den nationalen Finanzausgleich der Jahre 2020 bis 2023 festlegen. Der Kanton trat gegenüber den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments erneut für Korrekturen des aktuellen Systems ein, um die Solidarität und Fairness zwischen den Kantonen zu verbessern.

Nachdem die USR III-Vorlage im letzten Jahr an der Urne nicht zuletzt auch aufgrund der Bedenken der Städte gescheitert ist, vertreten der Kanton und die beiden Städte nun eine grundsätzlich einheitliche Haltung zur neuen Steuervorlage 17. Dies gilt auch für die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer als fakultatives Instrument für die Kantone. Auch die Frage der zukünftigen Stromversorgung wurde erörtert, zu welcher der Bundesrat für dieses Jahr gewichtige neue Vorlagen angekündigt hat. Der Kanton setzt sich für eine umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Stromversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft ein.

Sehr wichtig sind für Kantone, Städte und Gemeinden stets die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. In diesem Zusammenhang haben der Kanton und die Stadt Winterthur noch einmal auf die Bedeutung der Projekte Brüttener Tunnel und Bahnhof Stadelhofen für die Region hingewiesen. Beide Projekte sollten aus ihrer Sicht zwingend im nächsten Parlamentsbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur enthalten sein.
Auch das derzeit allgegenwärtige Thema Digitalisierung wurde angesprochen. Der Kanton unterstützt die Entwicklung einer nationalen digitalen Identität (E-ID) für durchgängig digitale Geschäftsprozesse. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu voraussichtlich Mitte Jahr eine Gesetzesgrundlage vorlegen. Schliesslich nutzte die Stadt Zürich die Gelegenheit, den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments das Projekt einer «Städte-Expo» vorzustellen.

Der Anlass dient jedoch nicht nur der Besprechung von konkreten Geschäften. Er bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Exekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.  

Zurück zu Anlässe