Treffen mit Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern

08.03.2017 - Veranstaltung

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Das traditionelle Zürcher Sessionstreffen in Bundesbern bietet den Zürcher Exekutiven die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörterten. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Bundesvorlagen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und Steuern. Regierungspräsident Mario Fehr und die Mitglieder des Regierungsrates Thomas Heiniger und Carmen Walker Späh haben den Kanton vertreten.

Um den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen, laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier alljährlich zu einem Treffen ein. Bei dieser Gelegenheit informieren die kantonalen und städtischen Regierungsdelegationen auch über ihre Haltung zu ausgewählten aktuellen Bundesgeschäften bzw. deren Auswirkungen auf den Kanton und die Städte.

Von grosser Bedeutung sind aus Zürcher Sicht beispielsweise die als nächstes anzugehenden Eisenbahnausbauprojekte, über die das Bundesparlament dereinst entscheiden wird, oder eine drohende Einschränkung der kantonalen Tarifhoheit im öffentlichen Verkehr. Es wurden auch Fragen rund um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung erörtert, für deren Sicherstellung und Mitfinanzierung die Kantone zentral sind. Die Städte brachten ausserdem ihre Anliegen rund um die aktuelle Reform der Ergänzungsleistungen vor. Auf Interesse stiessen auch die Finanzthemen. Der Kanton Zürich setzt sich für eine Reform des Nationalen Finanzausgleiches ein und arbeitet seit rund zwei Jahren mit den übrigen Kantonen intensiv an einer mehrheitsfähigen Lösung. Nachdem die USR III-Vorlage am 12. Februar 2017 an der Urne nicht zuletzt auch aufgrund der Bedenken der Städte gescheitert ist, war das Treffen auch eine gute Gelegenheit, mögliche Lösungen aus Sicht von Kanton und Städten mit den Zürcher Bundesparlamentsmitgliedern zu beleuchten.

Der Anlass bietet eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Exekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments. Der Kanton Zürich stellt bekanntlich die grösste Deputation in den Eidgenössischen Räten. Diese ist dadurch einerseits sehr heterogen, andererseits gestaltet sich auch die Kontaktpflege zwischen den Regierungen und den einzelnen Parlamentarierinnen und -parlamentariern naturgemäss schwieriger als in kleineren Kantonen. Umso erfreulicher ist es, dass so viele Zürcher Parlamentsmitglieder der Einladung der drei Zürcher Exekutiven Folge geleistet haben.

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