Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

24.10.2019 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 9. Februar 2020 über vier kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei Vorlagen vors Volk.

Die kantonalen Vorlagen:

  1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)
  2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019
    A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)
    B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
  3. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»
  4. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Die Vorlage Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich umfasst zwei Beschlussteile, nämlich den Erlass eines Spezialgesetzes und die Bewilligung eines Rahmenkredits. Dies ist Folge einer gemeinsam mit dem Zürcher Stadtrat getroffenen Spezialregelung, um dieses wichtige Verkehrsprojekt der Zuständigkeit des Kantons zu unterstellen und die Mitbestimmung der Stimmberechtigten des ganzen Kantons zu ermöglichen.

Die beiden Volksinitiativen (Entlastungsinitiative, Mittelstandsinitiative) werden gleichzeitig zur Abstimmung gebracht, weil sie sich gegenseitig ausschliessen. Die Stimmberechtigten werden auf dem Stimmzettel gefragt, ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen) und welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage).

Die eidgenössischen Vorlagen:

  1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
    (BBI 2019 2583)
  2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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