Budgetentwurf bereinigt

08.11.2018 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat die bekannten nachträglichen Veränderungen zum Budgetentwurf 2019 in seinem Novemberbrief zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Damit verwandelt sich der Überschuss von 14 Millionen in einen geplanten Aufwandüberschuss von 88 Millionen Franken.

Bereits an der Medienkonferenz zum Budgetentwurf (31. August 2018) hatte der Regierungsrat angekündigt, dass der innerkantonale Finanzausgleich auf Grund neuester Zahlen rund 70 Millionen Franken mehr benötigen würde als eingeplant. Nun sind es 68,8 Millionen Franken. Auf Grund eines Volksentscheides vom Juni 2018 muss der Regierungsrat 2019 zudem 20 Millionen Franken mehr in den Verkehrsfonds einlegen (Medienmitteilung vom 13. September 2018). Weitere 22 Millionen Franken zusätzlich werden für den höher als erwartet ausgefallenen Teuerungsausgleich benötigt (Medienmitteilung vom 1. November 2018). Neu hinzu gekommen sind zudem ein Mehraufwand von 3 Millionen Franken für Stipendien auf Grund steigender Gesuchszahlen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine Million Franken für einen höheren Beitrag an das Opernhaus. Gemildert werden die Mehraufwendungen durch eine höhere Gewinnausschüttung der ZKB von 13 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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