Prämienverbilligungssystem gezielt verbessern

07.11.2013 - Medienmitteilung

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Das Prämienverbilligungssystem im Kanton Zürich ist insgesamt zweckmässig, kann aber gezielt verbessert werden. Dies hat eine vertiefte Evaluation ergeben. Um die öffentlichen Mittel bei der Prämienverbilligung künftig noch bedarfsgerechter und effektiver einzusetzen, sieht der Regierungsrat gesetzliche Anpassungen vor.

Im Kanton Zürich werden jährlich rund 700 Millionen Franken für die Prämienverbilligung aufgewendet. Eine Prämienverbilligung erhalten gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und dem kantonalen Einführungsgesetz zum KVG Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Vor diesem Hintergrund ist es von Bedeutung, dass das System zur Ausrichtung der Prämienverbilligung bedarfsgerecht, effektiv und effizient ausgestaltet ist.

Gestützt auf ein Legislaturziel des Regierungsrates, hat die Gesundheitsdirektion das Prämienverbilligungssystem im Kanton Zürich durch externe Fachleute evaluieren lassen. Der nun vorliegende Bericht kommt zum Schluss, dass das Zürcher Prämienverbilligungssystem insgesamt zweckmässig ist. Die Experten beurteilen das System als klar und einfach nachvollziehbar. Darüber hinaus werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, um die Mittel in Zukunft noch zielgerichteter einzusetzen.

Eckpunkte der angestrebten Revision

Bemessungsgrundlage zur Berechnung der individuellen Prämienverbilligungsbeiträge (IPV) ist das steuerbare Einkommen. Dies kann dazu führen, dass relativ gut gestellte Personen aufgrund einmaliger Sondereffekte (z.B. Abzug der Kosten für die Renovation eines Hauses) in der Steuererklärung ein tiefes steuerbares Einkommen aufweisen und somit Anspruch auf IPV haben. Eine der Empfehlungen des Berichts sieht deshalb vor, dass gewisse Abzüge künftig bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zum steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden; damit würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser abgebildet. Ausserdem soll bei der Ermittlung des IPV-Anspruchs ein Teil des steuerbaren Vermögens als Einkommen angerechnet werden; bis 300‘000 Franken bei Verheirateten oder Alleinerziehenden bzw. 150‘000 Franken bei den übrigen Personen hat das Vermögen nach dem heutigen System keinen Einfluss auf die Höhe der IPV. Im Weiteren wird vorgeschlagen, bei jungen Erwachsenen in Ausbildung künftig die finanzielle Situation der Eltern mit zu berücksichtigen. Geprüft werden soll darüber hinaus die Einführung einer Meldepflicht für IPV-Beziehende bei substanziellen Einkommenserhöhungen

Vernehmlassung im kommenden Jahr geplant

Die Umsetzung der Empfehlungen macht gesetzliche Anpassungen nötig. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, zu diesem Zweck eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vernehmlassung ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant.


Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1219/2013 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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